Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat entscheidende Beschlüsse gefasst: Ab 2023 bis 2026 stehen jährlich bis zu 300’000 Franken für institutionelle «Impulsprojekte» zur Verfügung, um die Kulturvermittlung über bestehende Angebote hinaus zu erweitern. Diese Projekte zeigen bereits positive Effekte auf die kulturelle Teilhabe im Kanton.
Zudem wurde die Verordnung zum Schutz von Wohnraum aktualisiert, nachdem das Rückkehrrecht der Mietparteien vom Bundesgericht aufgehoben wurde. Für die Ersatzwahl eines Richters des Arbeitsgerichts endet die Frist zur Einreichung von Vorschlägen am 16. August 2023. Schließlich bekundete der Regierungsrat sein Interesse am Grand Casino Basel, das weiterhin als Spielstätte in der Stadt agieren möchte, um den Spielerschutz zu gewährleisten und den wirtschaftlichen Nutzen zu sichern. In weiteren Entwicklungen wurde die teilweise Zustimmung zu Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzierung der Schweizerischen Bundesbahnen ausgesprochen und die geplante Änderung des Krankenversicherungsgesetzes abgelehnt.