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Regierungsrat berät zentrale Volksinitiativen für Basel: Natur, Geld und Gleichstellung!
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mehrere Vorstöße zur Berichterstattung, darunter Biodiversitäts- und Kaufkraftinitiativen, sowie Anpassungen in verschiedenen Bereichen wie Bauplanung und Mobilität.
Regierungsrat berät zentrale Volksinitiativen für Basel: Natur, Geld und Gleichstellung!
Der Regierungsrat hat mehrere bedeutende Entscheidungen getroffen, die dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht werden. Unter anderem unterstützt die Regierung die kantonale Volksinitiative „Für mehr Natur & Biodiversität“, die bezweckt, die Natur zu schützen und zu fördern. Gleichzeitig wurde die Initiative „Für mehr Geld im Portemonnaie“ als rechtlich zulässig erklärt.
Zusätzlich beantragte der Regierungsrat, mehrere parlamentarische Vorstöße abzuschreiben, darunter die Anliegen zur Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat sowie zur Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen, da bereits alternative Lösungen erarbeitet wurden. Ebenfalls wurde die Verlängerung der Pilotversuchsverordnung für das Bedrohungsmanagement bis 2028 beschlossen, um die Qualitätssicherung zu gewährleisten.
Eine Finanzhilfe von 40’000 Franken für die Erneuerung des „Wall of Fame“-Wandbildes wurde genehmigt, wobei intervallmäßige Live Art Painting-Events geplant sind. Zudem wurden mehrere rechtliche Anpassungen und Regulierungen im Finanz- und Integrationsbereich begrüßt.