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Regierungsrat beschleunigt Bauprojekte und fördert psychische Gesundheit!
In der Regierungsratssitzung konzentrierten sich die Beschlüsse auf Bauprojekte, Steuerfragen und die Förderung von Jugendprogrammen in Basel.
Regierungsrat beschleunigt Bauprojekte und fördert psychische Gesundheit!
Der Grosse Rat hat eine Reihe wichtiger Beschlüsse getroffen. Daniel Seiler von der FDP beantragte, einen parlamentarischen Vorstoss zur Beschleunigung von kantonalen Bauprojekten abzuschreiben. Zudem wurde beschlossen, dass ab Steuerperiode 2026 kein Ausgleich der kalten Progression erfolgt, nachdem dieser zuletzt für 2025 angepasst wurde.
Ein Pflegeheim-Rahmenvertrag für die Jahre 2026–2029 mit CURAVIVA Basel-Stadt wurde genehmigt, um die Zusammenarbeit mit Trägerschaften der baselstädtischen Pflegeheime zu regeln. Weiterhin genehmigte der Rat Ausgaben von 120.000 Franken für das Projekt „Catching Fire“, das die psychische Gesundheit von Jugendlichen fördern soll, sowie 160.000 Franken für das Programm „Sorgsam“ des Vereins Familystart zur Unterstützung vulnerabler Familien.
Außerdem wurde eine Mittelentnahme von 4 Millionen Franken aus dem Standortförderungsfonds für die Innovationsplattform „BaselTech“ genehmigt, um die digitale Transformationskraft in der Region zu stärken. Die geplanten Ersatzwahlen für das Präsidium des Strafgerichts sollen am 8. März 2026 stattfinden. Der Regierungsrat hat zudem die Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für den Tourismus bis Ende 2035 in der eidgenössischen Vernehmlassung akzeptiert.