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Regierungsrat beschließt wichtige Förderungen für Kultur und Soziales in Basel!
In der neuesten Regierungsrats-Sitzung wurden wichtige Beschlüsse zu Energie, Kultur und sozialen Projekten für Basel-Stadt gefasst.
Regierungsrat beschließt wichtige Förderungen für Kultur und Soziales in Basel!
Der Grosse Rat hat mehrere wichtige Anträge behandelt. Unter anderem wurde beantragt, die parlamentarischen Vorstöße zu Themen wie der „Bewachung des Rathausinnenhofs“ und der „Quote für erneuerbare Energie im Erdgasnetz“ abzuschreiben. Ersterer soll nicht zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Rathaus geführt haben. Bei Letzterem wird der Fokus auf die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Basel-Stadt gelegt, während die Erdgasversorgung bis 2037 eingestellt wird.
Des Weiteren wurden finanzielle Mittel für verschiedene Institutionen bewilligt: Die GGG Stadtbibliothek erhält für die Jahre 2026 bis 2029 über 29 Millionen Franken, und der Verein Jazz-Live Basel kann sich über 460.000 Franken für den Betrieb des „The Bird’s Eye Jazz Club“ freuen. Auch die Frauenberatungsstelle von „familea“ bekommt finanzielle Unterstützung in Höhe von fast 2 Millionen Franken.
Zusätzlich passierten weitere Beschlüsse, darunter die Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung und die Festlegung der Zinssätze für Steuervorauszahlungen, die von 1.0 auf 0.5 Prozent gesenkt wurden. Der Regierungsrat stellte zudem fest, dass die Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags des Swiss TPH erfüllt wurden.