Regierungsrat verkleinert erneut Pflegeplätze und fördert erneuerbare Energien!

Regierungsrat verkleinert erneut Pflegeplätze und fördert erneuerbare Energien!

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat mehrere bedeutende Entscheidungen getroffen, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Förderbeiträge für dezentrale Heizungen werden im Fernwärmegebiet halbiert, während außerhalb keine Änderungen erfolgen, um die Anschlussdichte hoch zu halten. Zudem wurde die Pflegeheimliste aktualisiert, was zu einem Rückgang der Pflegeplätze um 8 auf insgesamt 2.993 Plätze führt.

Die Änderungen der Immobilienvereinbarung der Universität Basel sollen jährlich rund 1,2 Millionen Franken sparen, indem bestehende Mietverhältnisse auf ein neues Modell umgestellt werden. Der Regierungsrat genehmigte auch die Leistungsvereinbarungen mit der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), die eine Abgeltungserhöhung um 4,5 Millionen Franken für den Orts- und Regionalverkehr zur Folge haben. Ferner wurde ein Vertrag zur Mitfinanzierung der Trendsporthalle unterzeichnet und das Budget der Gebäudeversicherung für 2026 genehmigt, das einen Erfolg von 17,5 Millionen Franken ausweist.

Zusätzlich begrüßte der Regierungsrat die vorgeschlagenen Änderungen im Bankengesetz zur Stärkung der Kapitalreserven systemrelevanter Banken und unterstützte Anpassungen im Strassenverkehrsrecht für Elektro-Nutzfahrzeuge.