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Staatsrat beschließt wegweisende Gesetze für Fribourg!
Der Staatsrat berichtet über wichtige Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse und neue Verordnungen in der Sitzung vom 2. Dezember 2025.
Staatsrat beschließt wegweisende Gesetze für Fribourg!
Der Staatsrat hat bedeutende Entscheidungen getroffen, die direkt an den Grossen Rat weitergeleitet werden. Unter anderem wurde eine Antwort auf die Anfrage Dupré Lucas zum Thema „Streik mit staatlichen Mitteln?“ verabschiedet. Außerdem wurden Antworten auf mehrere Aufträge und Anfragen präsentiert, darunter die Frage zur ausserschulischen Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen sowie die Auswirkungen von TARDOC auf das HFR.
Zusätzlich hat der Staatsrat Gesetzesentwürfe zur Änderung der Videoüberwachungsgesetze sowie zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Gesichtsverhüllungsverbot erlassen. Zudem wurden Verordnungen zum Waldreservat Breccaschlund, dem Sonderwaldreservat Chablais de Sugiez und dem Waldreservat Cheyres-Font verabschiedet. Die Ergebnisse der kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2025 werden ebenfalls bald bekannt gegeben. Der Staatsrat hat zudem auf verschiedene Bundesvernehmlassungen geantwortet, deren Inhalte in Kürze veröffentlicht werden.