Freiburg

Staatsrat beschließt wichtige Reformen: Landwirtschaft und Bildung im Fokus!

Der Staatsrat hat eine Reihe entscheidender Maßnahmen verabschiedet. Unter den verabschiedeten Punkten finden sich Antworten auf wichtige Anfragen, einschließlich des erweiterten Auftrags der Rapid Responder und der Auswirkungen von Streuströmen auf die Freiburger Landwirtschaft.

Zudem wurde die Verordnung über den Beitritt zur Vereinbarung über interkantonale Polizeieinsätze (IKAPOL) genehmigt, während eine Änderung der Verordnung über die Kantonsbeiträge für den Wald und den Schutz vor Naturereignissen ebenfalls festgelegt wurde. Eine neue Nominierung für die kantonale Kommission für Tierversuche wurde ausgesprochen, und der Staatsrat hat das Reglement über die Rechtsmittel im Bereich der periodischen Qualifikation des Staatspersonals aufgehoben.

Ein weiterer bemerkenswerter Schritt ist die Genehmigung zur Anhörung des Vorentwurfs des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts. Die Antworten auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes werden demnächst veröffentlicht.

Quelle
Staat Freiburg