Freiburg

Staatsrat Freiburg: Wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Region!

Der Staatsrat hat eine Reihe von wichtigen Entscheidungen und Antworten auf Anfragen im Zusammenhang mit verschiedenen Themen verabschiedet. Unter anderem wurde eine Antwort auf die Anfrage zu Deep Sea Mining und die Rolle der Freiburger Firma Allseas genehmigt. Zudem wurde beschlossen, Informationen zur Reform des PreFo- und SEMO-Systems für junge Menschen bereitzustellen, sowie die Einrichtung eines unabhängigen Organs zur Regulierung von Fernheizungen.

Ein weiterer bedeutender Beschluss betrifft die Genehmigung eines KVG-Tarifvertrags zwischen dem Freiburger Spital und der CSS Kranken-Versicherung AG, um Aufenthalte in Pflegeheimen zu vergüten. Gleichzeitig wurde die Zusatzverordnung über Härtefallbeiträge für Einzelunternehmen bei Geschäftsaufgaben im Zusammenhang mit COVID-19 verabschiedet. Des Weiteren werden die Zulassungen für die Lehrpersonenausbildung im akademischen Jahr 2025/26 und für Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eingeschränkt.

Zusätzlich wurden Änderungen am Reglement über Stipendien und Studiendarlehen sowie an der Jagdverordnung beschlossen. Der Staatsrat hat auch neue Mitglieder in die Enteignungskommission und den Aufsichtsrat der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht ernannt. Die Antworten auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes stehen ebenfalls bevor.

Quelle
Staat Freiburg

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