Der Entwurf des Voranschlags 2026 des Staatsrates wird zurückgezogen! Grund dafür ist das bevorstehende Referendum gegen das Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen (SKFG), das im letzten Oktober vom Grossen Rat verabschiedet wurde. Diese Entscheidung bringt den Voranschlag aus dem Gleichgewicht, da essentielle Elemente fehlen, die für einen ausgeglichenen Etat notwendig sind.
Der Staatsrat reagiert pragmatisch: Er gesteht, dass dieser Rückzug ungewöhnlich ist, doch die Verantwortung für die finanziellen Unsicherheiten des SKFG lässt ihm keine Wahl. In der November-Session erhielt sein Rückzugsbeschluss Unterstützung von der Mehrheit des Grossen Rats. Mit 65 zu 35 Stimmen wurde ein Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt, der die Behandlung des Voranschlags 2026 auf Dezember verschieben wollte. Wenn bis zum 31. Dezember kein Voranschlag genehmigt wird, dürfen nur noch essenzielle Ausgaben auf der Grundlage des Voranschlags 2025 getätigt werden. Die finanzielle Zukunft des Staates steht auf der Kippe!
