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Regierungsrat setzt auf mehr Bürgerbeteiligung bei Landsgemeinden!
Der Regierungsrat ändert die Verordnung über die politischen Rechte, um die politische Beteiligung ab 2026 zu fördern und zu vereinfachen.
Regierungsrat setzt auf mehr Bürgerbeteiligung bei Landsgemeinden!
Der Regierungsrat hat am 9. Dezember 2025 eine weitreichende Verordnung über die politischen Rechte verabschiedet, um die politische Beteiligung in der Landsgemeinde zu fördern. Die neuen Regelungen, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten, beinhalten unter anderem eine Überarbeitung des Landsgemeindememorials. Ab sofort wird eine elektronische Version, die rechtsverbindlich ist, online veröffentlicht. Stimmberechtigte erhalten außerdem eine verständliche Broschüre mit den wichtigsten Informationen zu den anstehenden Geschäften, die gemeinsam mit dem Stimmrechtsausweis verschickt wird.
Diese Änderungen sollen die Teilnahme an Landsgemeinden und Gemeindeversammlungen erleichtern, insbesondere für Menschen mit Behinderungen. Zudem bleibt die gedruckte Version des Memorials einmal pro Haushalt weiterhin verfügbar, jedoch können Stimmberechtigte auf die Zustellung verzichten. Der Regierungsrat setzt damit einen klaren Schritt, um die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen erheblich zu verbessern.