Die politische Landschaft im Kanton Aargau steht vor einem Umbruch! Die FDP-Fraktion hat eine Motion eingereicht, die eine transparente Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen fordert. Der Regierungsrat reagiert schnell und leitet einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in die Anhörung. Diese Anhörung läuft bis zum 15. Januar 2025.
Mit dem Ziel, die Offenlegungspflichten zu schärfen, werden Zuwendungen ab 15.000 Franken für Parteien und parteilose Grossratsmitglieder künftig verpflichtend dokumentiert. Auch natürliche und juristische Personen müssen ab einer Summe von über 50.000 Franken Transparenz für ihre Wahlkampfaktivitäten schaffen. Die Kontrolle dieser neuen Regelungen wird zwischen der Finanzkontrolle und der Staatskanzlei aufgeteilt, wobei letztere ein digitales Register zur Erfassung der Daten bereitstellt. Die neuen Bestimmungen sollen voraussichtlich am 1. November 2026 in Kraft treten.
