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Basel-Stadt: Neue Finanzierungsmodelle für Schulklassen und Museen!
In der Regierungsratssitzung wurden Anträge zu Bildung, Klima, ÖPNV und KI behandelt, die Änderungen und finanzielle Maßnahmen betreffen.
Basel-Stadt: Neue Finanzierungsmodelle für Schulklassen und Museen!
Der Grosse Rat hat mehrere wichtige parlamentarische Vorstöße abgeschrieben, die bedeutende Aspekte der kantonalen Politik betreffen. Darunter der Antrag zur „Abgeltung an die Museen für Schulklassenbesuche“, der ein neues Finanzierungsmodell für Schulbesuche in staatlichen Museen in Basel-Stadt festlegt. Dieses Modell, das ab 2026 in Kraft tritt, wird den Kanton finanziell nicht mehr belasten als das vorherige und ermöglicht in Zukunft Anpassungen aufgrund von Inflation oder Lohnerhöhungen.
Ein weiterer abgeschriebener Vorstoß betrifft die Einsetzung einer Klimakommission, die anstelle einer starren Kommission flexiblere Strukturen bietet und den Austausch zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft fördert. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik im Bereich Klimaschutz durch neue Projekte gestärkt, während der Ausbau der Buslinie 36 vorangetrieben wird. Der Regierungsrat plant dafür Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und hat die Einführung von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung mit einem Budget von über 7 Millionen Franken beschlossen.
Zudem wurde die Anpassung der Grundwasserschutzzonen akzeptiert, während die finanziellen Mittel für den regionalen Verkehr um 1,4 Millionen Franken gesenkt werden konnten. Die Kooperation mit der Privatwirtschaft wird im Wiederaufbau der Ukraine unterstützt, während die Schweiz ihre Rolle im automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ab 2027 ausbauen möchte.