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Basel-Stadt: Neue Maßnahmen für Luftreinheit und Sicherheit im Fokus!
In der Regierungsratssitzung Basel-Stadt wurden Anträge zu Umweltschutz, Sicherheit und Sozialhilfe behandelt. Informieren Sie sich über die Beschlüsse und den Stand der Entwicklungen.
Basel-Stadt: Neue Maßnahmen für Luftreinheit und Sicherheit im Fokus!
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat kürzlich Entscheidungen getroffen, die mehrere wichtige Themen betreffen. Unter anderem wurde die Motion über Stromanschlüsse für Schiffe im Basler Rheinhafen, die von Heidi Mück (BastA!) eingebracht wurde, abgesetzt. Der Kanton verfügt nun über fünf Liegestellen, die dank Landstromversorgung die Emissionen erheblich reduzieren können.
Ein weiterer Antrag zur Schaffung einer Beratungsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen wurde ebenfalls zurückgezogen, da die bestehenden Angebote bereits ausreichen. Zudem wurde die Erweiterung des Drug-Checking-Programms im Rahmen von „Safer Dance Basel“ ein Thema, das ebenfalls nicht weiterverfolgt wird, da im November 2023 bereits eine Öffnung für Jugendliche ab 15 Jahren erfolgte.
Darüber hinaus genehmigte der Grosse Rat einen Finanzbeschluss über 438’077 Franken für ein modernes Ergebnisermittlungssystem, das vor den Wahlen 2027 und 2028 eingeführt wird. Die Bedarfsplanung der Behindertenhilfe für 2026 bis 2028 erhielt ebenfalls grünes Licht, mit einem erwarteten Finanzbedarf von 8’170’000 Franken. Schließlich trat der Kanton Basel-Stadt der Charta der öffentlichen Statistik bei, um die Integrität und Qualität der öffentlichen Statistiken zu stärken.