In einer besorgniserregenden Wende hat der Bundesrat eine neue Verordnung zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen erlassen. Diese Maßnahme erfolgt als Antwort auf die steigenden gewaltsamen Angriffe gegen Minderheiten in Europa. Der Bund stellt jetzt finanzielle Hilfen für Organisationen bereit, die Sicherheitsmaßnahmen in der Schweiz umsetzen, um potenzielle Bedrohungen wie Terrorismus und extremistische Gewalt abzuwenden.
Die kantonale Verordnung, die am 1. September 2025 in Kraft tritt, sieht vor, dass der Kanton bis zu 30% der anrechenbaren Kosten für Sicherheitsmaßnahmen finanzieren kann. Die Unterstützung reicht von baulichen und technischen Maßnahmen über Schulungen zur Risikoerkennung bis hin zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Anträge können beim Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements eingereicht werden. Zusätzlich wird erwartet, dass die Kantone eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Sicherheit dieser gefährdeten Gruppen zu stärken.
