Einbürgerungskosten sinken: Jüngere profitieren von Gebührenbefreiung!

Einbürgerungskosten sinken: Jüngere profitieren von Gebührenbefreiung!

Am 10. Dezember steht im Grossen Rat von Basel-Stadt die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf der Tagesordnung. Während Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre bereits von den Gebühren befreit sind, soll nun auch die Gebühr für alle unter 25 Jahren gestrichen werden, um die Einbürgerung zu fördern. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) fordert sogar, die Gebühr für über 25-Jährige, derzeit bei 850 Franken, ganz abzuschaffen. Dies könnte den Kanton jährlich eine Million Franken kosten.

Ebenfalls auf der Liste steht die dauerhafte Etablierung des Projekts «Halt Gewalt», das häusliche Gewalt bekämpfen soll, und eine finanzielle Unterstützung von 805.000 Franken wird einstimmig genehmigt. Im Gesundheitsbereich schlägt der Regierungsrat 20 Millionen Franken bis 2029 für das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel vor. Freiwilligen-Projekte zur Bekämpfung von Einsamkeit und die Erhöhung der Grundentschädigung für Fraktionen sind ebenfalls Teil der anstehenden Beschlüsse.

Am 17. und 18. Dezember wird das Kantonsbudget 2026 diskutiert, das einen Überschuss von 2,6 Millionen Franken vorsieht, nachdem ein ursprünglicher Überschuss von 3,5 Millionen reduziert wurde. Geplant sind Ausgaben von 545,6 Millionen Franken.