Basel

Kanton Basel plant Millionen-Defizit: Finanzkommission schlägt Alarm!

Der Regierungsrat hat für das kommende Jahr ein Budget mit einem ursprünglichen Überschuss von 9 Millionen Franken vorgelegt. Doch nach Nachträgen in Höhe von 35,6 Millionen Franken und zusätzlichen Anträgen der Finanzkommission ergibt sich nun ein geplantes Defizit von 30 Millionen Franken. Bei einem Gesamtaufwand und -ertrag von 5,2 Milliarden Franken stehen die Investitionen des Kantons bei 502,9 Millionen Franken. Der Kanton bleibt dennoch finanziell stabil, mit einer Nettoschuldenquote von -0,1‰.

Die Finanzkommission hat Verbesserungen vorgeschlagen, insbesondere eine Personalaufstockung bei der Staatsanwaltschaft um acht Stellen, um der kritischen Pendenzlage zu begegnen. Außerdem wird ein zusätzliches Budget von 1,573 Millionen Franken für Lehrmittel gefordert. Angesichts der geplanten Großereignisse 2025, wie der Women’s Euro und dem ESC, wird mit einmaligen Mehrkosten von insgesamt 45 Millionen Franken gerechnet. Trotz des Defizits prognostiziert der Regierungsrat aufgrund positiver Rechnungsresultate nachhaltige Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren.

Quelle
Kapo Basel

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