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Neues Kapitel für Basler Erinnerungskultur: Grosse Motion beschlossen!
In der neuesten Sitzung des Regierungsrats wurden wichtige Motionen und Anträge besprochen, darunter zur Erinnerungskultur und Elternzeit.
Neues Kapitel für Basler Erinnerungskultur: Grosse Motion beschlossen!
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner jüngsten Sitzung mehrere bedeutende Motionen behandelt. Unter anderem wurde die Motion von Oliver Thommen (GP) und Tim Cuénod (SP) zu einem Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum vorgelegt. Diese Initiative wird auch im kulturellen Leitbild 2026−2031 des Regierungsrats aufgenommen.
Ein weiterer Antrag von Hanna Bay (SP) fordert eine gerichtliche Überprüfung von freiheitsentziehenden Massnahmen nach dem Polizeigesetz. Dies ist besonders wichtig, da es sich um schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte handelt. Außerdem wurde die Frist für die Motion zur politischen Mitbestimmung für Menschen mit geistigen oder psychischen Behinderungen um zwei Jahre verlängert, um eine koordinierte Behandlung mit bestehenden Gesetzesvorschlägen zu ermöglichen.
In anderen Entscheidungen lehnte der Regierungsrat die Motion von Lydia Isler-Christ (LDP) zur Delegation von Impfungen an Pharmaassistenten ab, betonte jedoch, dass künftig Impfkurs-Angebote für Lernende im dritten Ausbildungsjahr an den Berufsfachschulen eingerichtet werden. Auch die Anträge zur Halbierung der Handänderungssteuer und zur Ausweitung der Elternzeit für bestimmte Betriebe wurden abgelehnt. Bei der Antisemitismusprävention an Schulen wurde entschieden, die Motion abzuschreiben, da bereits Präventionsprogramme zur Verfügung stehen.