Regierungsrat reagiert: Neue Gesetze für Märkte und Transparenz im Gesundheitswesen!
Der Regierungsrat von Basel-Stadt informiert über aktuelle Motionen und Beschlüsse aus der letzten Sitzung. Erfahren Sie mehr!
Regierungsrat reagiert: Neue Gesetze für Märkte und Transparenz im Gesundheitswesen!
Der Grosse Rat hat mehrere Anträge des Regierungsrates behandelt, die wichtige Maßnahmen für Basel-Stadt betreffen. Unter anderem wurde die Motion von Brigitte Kühne (GLP) zur Verbesserung der Bewilligungen für den Getränke- und Speisenverkauf auf Märkten an die Regierung zur Erfüllung überwiesen. Hintergrund ist die unzureichende Regelung der Zuständigkeiten, besonders in Anbetracht des Anstiegs kleinerer Märkte.
Eine weitere bedeutende Motion von Christine Keller (SP) zielt auf mehr Transparenz bei den Gehältern von Chefarzt- und Leitungsmitarbeiter:innen in den Listenspitälern ab. Der Regierungsrat begrüßt dieses Anliegen und plant, anonymisierte Löhne offenzulegen, um das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung zu stärken. Zudem wurde die Motion von Sasha Mazzotti (SP) zur Biodiversität abgelehnt, allerdings bekennt sich der Kanton weiterhin zur Reduzierung synthetischer Pestizide.
Zudem beschloss der Grosse Rat, einen Staatsbeitrag für die Patientenstelle Basel für die Jahre 2026 bis 2028 in Höhe von insgesamt 221.661 Franken zu bewilligen. Der Verein Neustart erhält für die Jahre 2026 bis 2029 maximal 315.132 Franken, um die Integration straffälliger Menschen zu fördern. Insgesamt prägt eine Vielzahl an Entscheidungen das aktuelle Geschehen in Basel.