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Regierungsrat stärkt Familien und Bildung in Basel-Stadt!
Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat in seiner letzten Sitzung mehrere Anträge und Beschlüsse vorgestellt, darunter Maßnahmen zur Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs und Änderungen im Staatsbeitragsgesetz.
Regierungsrat stärkt Familien und Bildung in Basel-Stadt!
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat mehrere wegweisende Beschlüsse gefasst. So wurde die Motion zur Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs für befristete Arbeitsverhältnisse zur Prüfung überwiesen. Dies könnte eine entscheidende Erleichterung für Beschäftigte mit befristeten Verträgen darstellen. Außerdem wurde eine Vorlage zur Anpassung des Staatsbeitragsgesetzes unterbreitet, wonach Finanzhilfen künftig einen Teuerungsausgleich erhalten können, insbesondere wenn die Personalkosten mindestens 60% der Gesamtkosten ausmachen.
Zudem beantragte der Regierungsrat, den Antrag zur einfacheren Umsetzung von Begegnungszonen abzuschreiben, da bestehende Verfahren bereits Änderungen ermöglichen. Auch die gesetzliche Verankerung zur Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung wird nicht weiter verfolgt, stattdessen wird eine Strategiegruppe damit beauftragt, diese Thematik ab 2025 zu bearbeiten. Außerdem wurden Maßnahmen zur Eindämmung invasiver Neobiota beschlossen, um die Umwelt zu schützen. Die Regierungsratsbeschlüsse werden regelmäßig auf den offiziellen Webseiten veröffentlicht.