Fast 30 Prozent der AHV- und IV-Rentner in Basel-Stadt lassen Ergänzungsleistungen ungenutzt, obwohl sie Anspruch darauf haben! Diese alarmierende Zahl stammt aus einer Studie des Amts für Sozialbeiträge von 2021. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, die Betroffenen proaktiv zu informieren, um die Nichtbezugsquote zu senken. Zukünftig werden potenziell berechtigte Rentner regelmäßig angeschrieben, um sie auf ihren Anspruch hinzuweisen.
Um diese Strategie zu unterstützen, werden Steuer- und Sozialleistungsdaten verknüpft und analysiert. Eine Teilrevision des Gesetzes ist notwendig, um diese Maßnahmen rechtlich zu ermöglichen. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Vorschlag heute verabschiedet und dem Großrat vorgelegt. Mit dieser Initiative rechnet man mit zusätzlichen 550 Bezügern, was jedoch Mehrkosten von 4.62 Millionen Franken zur Folge hat – 1.5 Millionen Franken davon werden vom Bund getragen. Ziel ist es, die materielle Existenzsicherung und die Bekämpfung von Altersarmut nachhaltig zu stärken!