Die dramatische Entscheidung des Regierungsrats vom 4. März 2025 schlägt hohe Wellen! Der Antrag zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, der verhindern sollte, dass Ausländerinnen und Ausländer ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren, wenn sie unverschuldet auf Sozialhilfe angewiesen sind, wurde entschieden abgelehnt.
Der Bund hatte die Gesetzesänderung initiiert und eine Vernehmlassung durchgeführt, doch der Regierungsrat des Kantons Glarus sieht keinen Handlungsbedarf. In seiner Stellungnahme betont er, dass bereits bestehende Regelungen eine Einzelfallprüfung bei Sozialhilfeabhängigkeit vorsehen. Die Gesetzesänderung würde die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht verbessern, sondern die Situation für Betroffene noch komplizierter machen. Ein klares Votum gegen unnötige bürokratische Verkomplizierungen!
