Landrat Armin Odermatt und weitere Unterstützer haben eine entscheidende Motion eingereicht, die eine obligatorische Volksabstimmung für zukünftige Rahmenabkommen mit der EU fordert. Der Regierungsrat unterstützt dieses Anliegen vehement, und es besteht Einigkeit, dass solche weitreichenden Verträge einer demokratischen Legitimation bedürfen. Damit wären diese Abkommen dem Volks- und Ständemehr unterstellt – eine klare Stärkung der Bürgerbeteiligung!
Laut Bundesverfassung müssen die Kantone bei außenpolitischen Entscheiden, die ihre Interessen berühren, einbezogen werden. Dies geschieht traditionell über Konsultationen und Vernehmlassungen. Mit dieser neuen Standesinitiative will Nidwalden direkten Einfluss auf die Bundesversammlung ausüben, die letztlich über das Referendum entscheidet. Die Motion unterstützt auch den Vorschlag, dass Bundesbeschlüsse dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterliegen. Eine solche Maßnahme könnte dazu führen, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die in die Rechte der Schweiz eingreifen, von der Bevölkerung mitentschieden werden müssen. Ist dies der Beginn einer neuen Ära für die direkte Demokratie in der Schweiz?
