Basel-Stadt setzt auf starke EU-Beziehungen für wirtschaftliche Zukunft!

Basel-Stadt setzt auf starke EU-Beziehungen für wirtschaftliche Zukunft!

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Paket zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU entschieden befürwortet. Nach intensiver Prüfung der Abkommen stellt die Regierung fest, dass diese für die exportstarke Region von höchstem kantonalem Interesse sind. Basel spielt eine zentrale Rolle in einer wirtschaftlich und kulturell eng verknüpften Metropolitanregion, zu der auch große Teile der EU gehören. Zukünftige, ausbaubare Beziehungen zur EU sind für die Region elementar.

Allerdings fordert der Regierungsrat Anpassungen in der Umsetzungsgesetzgebung, insbesondere bei der sogenannten Schutzklausel, damit regionale Unterschiede berücksichtigt werden. Andernfalls könnten nachhaltige Nachteile für die gesamte Schweizer Wirtschaft und den Arbeitsmarkt drohen, was vor allem die Nordwestschweiz und Basel-Stadt negativ treffen würde. Zudem bedauert die Regierung, dass keine rasche Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen mit der EU erzielt werden konnte.

Der Regierungsrat befürwortet zudem das Stromabkommen mit der EU, das die Versorgungssicherheit und Netzstabilität erhöhen soll, obwohl er die Regulierung in der Schweizer Umsetzung als zu komplex erachtet. Mit seiner Stellungnahme erfüllt der Regierungsrat auch eine neue verfassungsrechtliche Vorgabe, die stabile Beziehungen zur EU fordert, die von der Basler Stimmbevölkerung im September 2025 mit einer klaren Mehrheit angenommen wurde.