Basler Parlament startet neues Amtsjahr mit wichtigen Entscheidungen!

Basler Parlament startet neues Amtsjahr mit wichtigen Entscheidungen!

Das Basler Parlament startet mit der Februarsitzung in das zweite Jahr der Legislatur. An der Spitze steht die neue Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki, die mit ihrer Antrittsrede beginnen wird. Zudem stehen Neuwahlen für zwei Kommissionspräsidien an: Daniel Albietz soll die Wirtschafts- und Abgabekommission leiten, während Michela Seggiani die Bildungs- und Kulturkommission übernehmen könnte.

Ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist die Reorganisation der Strafverfolgung in Basel-Stadt. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement plant, die integrierte Kriminalpolizei in die Kantonspolizei zu überführen. Für die Umsetzung des Projekts ReoS sind umfangreiche rechtliche Anpassungen und Investitionen von 1,36 Millionen Franken bis Mitte 2027 notwendig. Auch die Flotte der Stadtgärtnerei soll bis 2030 klimaneutral werden. Der Regierungsrat beantragt 13,7 Millionen Franken für den Ersatz von fossil betriebenen Fahrzeugen durch emissionsfreie Modelle. Im Februar stehen darüber hinaus parlamentarische Vorstöße auf der Tagesordnung, die verschiedene Budgets und Maßnahmen betreffen, darunter die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen und die Einbindung der Bevölkerung bei Parkplatzaufhebungen.