Kampf um die Dachgesetze: Grossrat fordert Klarheit für Bauvorhaben!

Kapo Basel

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Veröffentlicht am 18.11.2025
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Der Regierungsrat informierte über aktuelle Beschlüsse, darunter Bauvorschriften, mobile Polizeiposten und Rangerdienst in Basel.

Der Grosse Rat hat mehrere bedeutende Beschlüsse gefasst. Unter anderem wurde beschlossen, einen parlamentarischen Vorstoss, der «Gauben erlauben – und auch Dacheinschnitte, bitte» zum Thema Dachbauvorschriften, abzuschreiben. Dies geschieht im Kontext der laufenden Diskussionen über die Lockerung der Bauvorschriften, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Zudem wurde die ganzjährige Fortführung des Rangerdienstes auf der Dreirosenanlage für 2026 genehmigt, um der angespannten Sicherheitslage Herr zu werden. Für das Monitoring der innovativen Schwammstadt-Pilotprojekte im Areal VoltaNord wurden Ausgaben von 280.000 Franken bewilligt, um Regenwasser lokal sinnvoll zu nutzen und die städtische Kühlung zu unterstützen.

Im Bereich der Verkehrssicherheit wurden die Erschliessungspläne für die Umgestaltung der Austrasse und Schützenmattstrasse genehmigt. Diese Anpassungen sind Teil umfassender Sanierungs- und Infrastrukturmaßnahmen. Außerdem wurde der Entwurf des Bundesrates zur Verordnung über Solidaritätsmassnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung in Notsituationen grundsätzlich begrüßt.

Schließlich wurden Helena Meyer und Marina Schai als Nachfolgerinnen in den Grossen Rat gewählt.