Regierungsrat lehnt Gesetz für IT-Auslagerung im Kanton Basel-Stadt ab!

Regierungsrat lehnt Gesetz für IT-Auslagerung im Kanton Basel-Stadt ab!

Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat sich gegen mehrere parlamentarische Vorstöße ausgesprochen und wesentliche Maßnahmen beschlossen. Eine Motion zur Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen wird nicht weiterverfolgt, da der bestehende Rechtsrahmen alle notwendigen Sicherheitsaspekte abdeckt und eine separate Gesetzgebung als überflüssig angesehen wird. Des Weiteren wurde ein Antrag zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsverbindungen im Dreispitzgelände abgelehnt, da das aktuelle Angebot bereits ausreichend ist.

Ein weiterer Beschluss betrifft die Vorbereitung auf Extremwetterereignisse: Nach dem Sturm im Juli 2023 hat die Feuerwehr ein Konzept zur effektiven Einsatzführung entwickelt. Außerdem wurde die Teilintegration des Lufthygieneamtes ins Amt für Umwelt und Energie bis 2026 genehmigt, um die Luftqualitätsüberwachung zu gewährleisten – trotz anfänglicher Kosten wird der Betrieb insgesamt nicht teurer. Für das 200-jährige Jubiläum des Stadtcasinos wurde eine finanzielle Unterstützung von 180.000 Franken bewilligt, um ein breites Publikum anzusprechen.

Zusätzlich hat der Regierungsrat den Beitritt zum Rainbow Cities Network beschlossen, um LGBTIQ-Initiativen zu fördern, und der Plan für die Änderungen im Nutzungs- und Linienplan wurde genehmigt, um die Wohnsituation in Gundeldingen zu verbessern.