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ReoS: Revolution der Strafverfolgung in Basel bis 2029!
Das Projekt ReoS zur Reorganisation der Strafverfolgung in Basel-Stadt startet in die Konzeptphase mit elf neuen Stossrichtungen.
ReoS: Revolution der Strafverfolgung in Basel bis 2029!
Das Projekt ReoS, ursprünglich aus der Motion Messerli hervorgegangen, hat die Initialisierungsphase erfolgreich abgeschlossen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat bis Mitte 2027 eine Vorlage vorstellen, um die Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft auszugliedern. In der Konzeptphase werden nun elf Stossrichtungen zur Modernisierung und effizienten Neustrukturierung der Strafverfolgung entwickelt, wobei Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft neu geregelt werden.
Die Umsetzung des Projekts wird mit erheblichen Kosten verbunden sein, die sowohl aus der Ausgliederung als auch aus bestehenden strukturellen Defiziten resultieren. Der Regierungsrat beantragt für die weitere Projektarbeit eine Ausgabenbewilligung von 1,36 Millionen Franken, inklusive 524.000 Franken als Nachtragskredit für das Budget 2026. Die ersten rechtlichen Anpassungen sollen frühestens 2029 in Kraft treten, begleitende Maßnahmen sind jedoch bereits geplant, um angesichts steigender Fallzahlen und neuer Kriminalitätsfelder schnellere Verbesserungen zu erzielen.