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Neues Pflegegesetz und wichtige Änderungen: Staatsrat beschließt weitreichende Maßnahmen!
Am 28. Oktober 2025 erörterte der Staatsrat bedeutende Gesetzesänderungen, Ausbildungsförderungen und Antworten auf gesellschaftliche Anfragen.
Neues Pflegegesetz und wichtige Änderungen: Staatsrat beschließt weitreichende Maßnahmen!
Der Staatsrat hat kürzlich bedeutende Gesetze beschlossen, die im Jahr 2026 in Kraft treten werden. Darunter fällt das Gesetz zur Förderung der Pflegeausbildung, das am 1. Januar 2026 wirksam wird. Auch Änderungen zur Haftung der Gemeinwesen und eine Reform des Grundbuchgesetzes stehen auf der Agenda, wobei letzteres zunächst am 1. Dezember 2025 in Kraft treten soll, vorbehaltlich der Genehmigung des Bundes.
Zudem wurden mehrere Antworten auf wichtige Anfragen und Motionen an den Grossen Rat verabschiedet. Diese betreffen Themen wie die strafrechtliche Berücksichtigung von Femizid und die Unterstützung des Frauensports im Kanton. Auch die Schaffung eines kantonalen Wohnungsgesetzes und die Neuerungen im Schulwesen, insbesondere in Bezug auf digitale Geräte, stehen zur Diskussion. Darüber hinaus wurden neue Mitglieder der kantonalen Kommission für sanitätsdienstliche Notmassnahmen ernannt, und die Modalitäten zur Einziehung der Beiträge von Asylsuchenden an die Pflichtversicherung wurden festgelegt.