Staatsrat beschließt wichtige Maßnahmen für Freiburg: Kinder in Not im Fokus

Staatsrat beschließt wichtige Maßnahmen für Freiburg: Kinder in Not im Fokus

Der Staatsrat hat in seiner Sitzung eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst, die direkt den Grossen Rat betreffen. In einer bemerkenswerten Antwort auf die Motion von Bonny David und Levrat Marie wird nun eine Steuer auf automatische Kassen zur Förderung steuerlicher Gleichbehandlung gefordert. Außerdem reagiert der Staatsrat auf dringliche Anfragen bezüglich der Aufnahme und Evakuierung verletzter Kinder aus Gaza, wobei Freiburger Maßnahmen im Vergleich zu anderen Kantonen hinterfragt werden.

Zusätzlich hat der Staatsrat die Verordnung über die Quellensteuer geändert und neue Mitglieder in verschiedene Gremien ernannt, darunter die Verwaltungskommission des kantonalen Kulturfonds und den Lenkungsausschuss für den Sachplan Materialabbau. Auch die Zuständigkeiten innerhalb der Kommissionen des Staates wurden angepasst. Weitere Informationen zu den Antworten auf die Vernehmlassungen des Bundes werden in Kürze veröffentlicht.