Suche
Nidwalden lehnt EU-Vertragspaket ab: Autonomie in Gefahr!
Der Nidwaldner Regierungsrat lehnt das EU-Vertragspaket ab, da die Nachteile die Vorteile überwiegen und die Autonomie gefährdet ist.
Nidwalden lehnt EU-Vertragspaket ab: Autonomie in Gefahr!
Der Nidwaldner Regierungsrat hat sich klar gegen das neue Vertragspaket der Schweiz mit der EU ausgesprochen. In seiner Stellungnahme betont Landammann Othmar Filliger, dass trotz anerkannter Vorteile wie einem besseren Marktzugang die negativen Aspekte überwiegen. Besonders besorgt ist der Regierungsrat über den Verlust der aktuellen Autonomie, da die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht die direkte Demokratie beeinträchtigen könnte.
Filliger warnt, dass die Schweiz sich vertraglich an Entscheidungsprozesse binden würde, ohne tatsächlich mitbestimmen zu können – ein Risiko, das gravierende Auswirkungen auf essentielle Bereiche wie Lebensmittelsicherheit und Zuwanderung haben könnte. Der Regierungsrat fordert daher, dass das Vertragspaket dem obligatorischen Referendum unterstellt wird, um sicherzustellen, dass das Ständemehr erreicht wird.