Die Schweiz hat sich mit über 140 Ländern auf eine Mindeststeuer von 15% für große Unternehmen geeinigt, was erhebliche Konsequenzen für baselstädtische Firmen hat. Bei einer Volksabstimmung am 18. Juni 2023 stimmte die Schweizer Bevölkerung mit beeindruckenden 78,5% für eine Verfassungsänderung, die diese Steuermaßnahme legitimiert. Ab dem 1. Januar 2024 müssen die großen Unternehmen in Basel-Stadt, die derzeit etwa 13% Steuern zahlen, nun tiefer in die Tasche greifen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnte.
Um den wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, hat der Regierungsrat das Basler Standortpaket entwickelt, das nicht nur die Attraktivität des Standorts erhalten soll, sondern auch die Schaffung neuer Fonds vorsieht. Hierbei werden Fördermittel für Innovation sowie gesellschaftliche und umweltbezogene Projekte bereitgestellt. Zukünftig werden auch Gewinne über 50 Millionen Franken höher besteuert – mit einer neuen Tarifstufe von 8,5%. Dies soll mehr Planungssicherheit für Unternehmen schaffen und die Unterstützung für Forschung und Entwicklung im Kanton ausweiten. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats hat dazu einen mehrheitsfähigen Vorschlag erarbeitet, der eine Balance zwischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Interessen anstrebt.
