Die umstrittene Initiative «Ja zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – Nein zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)» steht vor rechtlichen Hürden. Der Regierungsrat hat Bedenken bezüglich der finanziellen Haftung für «Störer» geäußert, insbesondere in Bezug auf Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ein umfassendes Kostenüberwälzungsmodell für Störungen bei Demonstrationen könnte demnach mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit in Konflikt stehen.
Ein praktisches Umsetzen der Initiative scheint ebenfalls unrealistisch, da die Identifizierung haftbarer Personen während Demonstrationen als schwierig gilt. Erfahrungen aus anderen Kantonen belegen, dass ähnliche Regelungen oft an Vollzugsproblemen gescheitert sind. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorzulegen, bleibt jedoch in dem Bestreben, rechtswidriges Verhalten während Demonstrationen zu sanktionieren.
